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Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 16.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:56
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit     NZ-2020/557  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung  
BV-2020/521  
Ö 4  
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 19.10.2020  
BV-2020/555  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters     NZ-2020/558  
Ö 6  
Einwohnerfragestunde     NZ-2020/559  
Ö 7  
Haushaltsplanung 2021: 1. Beratung zum Ergebnishaushalt 2021  
Enthält Anlagen
IV-2020/545  
Ö 8  
Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zu Los 17 (Verblendmauerwerk) am Bauvorhaben "Neubau Grundschule Lindenberg"  
BV-2020/376  
Ö 9  
Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zu Los 08.2 (Fassadenelemente, Außentüren) am Bauvorhaben "Neubau Grundschule Lindenberg"  
BV-2020/377  
Ö 10  
Beschluss zur Auftragsvergabe zur Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Ahrensfelde  
BV-2020/344  
Ö 11  
Beschluss zur Einleitung der 1. Sammel- Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
BV-2020/544  
Ö 12  
Beschluss - 2. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Ahrensfelde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie damit in Zusammenhang stehende Leistungen
Enthält Anlagen
BV-2020/468  
Ö 13  
Beschluss über die Friedhofssatzung der Gemeinde Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
BV-2020/460  
Ö 14  
Beschluss über die Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Finanzen  
BV-2020/554  
Ö 15  
Beschluss zur Flächenausweisung bei Rettungshubschrauberlandung in Notfällen (Einreicher: Freie Wählergemeinschaft/Bürgerverein Eiche Eingereicht am: 29.06.2020)
Enthält Anlagen
FV-2020/347  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB/Freie Wähler vom 02.10.2020 - Prozess für Ortsentwicklungs-/Ortsgestaltungssatzungen starten: Konzept (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB/Freie Wähler Eingereicht am: 05.10.2020)  
Enthält Anlagen
FV-2020/495  
Ö 17  
Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Einreicher: DIE LINKE Eingereicht am: 13.11.2020)     FV-2020/598  
    16.11.2020 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 17 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: FV-2020/598   
   

Beschlussantrag:

 

  1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Gemeinde weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert.
  2. Die Gemeindevertretung fordert deshalb die Landesregierung auf, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten des Lan-
     des Brandenburg und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung umgehend zu
     übermitteln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

20

0

1

0

 

 

Ö 18  
Sitzungstermine 2021     NZ-2020/560  
Ö 19  
Anfragen der Gemeindevertreter     NZ-2020/561  
Ö 20  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 19.10.2020   BV-2020/556  
N 2     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2020/562  
N 3     Verschiedenes   NZ-2020/563  
N 4     Schließung der Sitzung