Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde (GeschO) vom 28.10.2019 gemäß Anlage.

Herr Gehrke bittet noch um Ausführungen zur Anfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Frau Hübner fragte, ob es eine Möglichkeit gibt, die Feststellung der Tageordnung durch zwei unabhängige Beschlüsse – einen Beschluss für den öffentlichen und einen für den nichtöffentlichen Teil – bestätigen zu lassen.

Herr Knop erläutert noch einmal kurz, wie es zu diesem Prüfauftrag gekommen ist. Während der Feststellung der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung kam es zu einer Änderung bzw. Abänderung innerhalb des nichtöffentlichen Teils. Ein Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Es brach daraufhin eine große Diskussion zu diesem TOP aus, bei welcher auch zu nichtöffentlichen Inhalten Aussagen erfolgten.

Dann erläutert Herr Knop die Rechtslage. Die Kommunalverfassung sieht eine strikte Trennung nicht ausdrücklich vor. Laut Kommentierung soll über die gesamte Tagesordnung am Anfang der Sitzung abgestimmt werden, gerade auch wegen möglicher Verschiebungen, die die Gemeindevertretung durchaus noch vornehmen könne. Verschiebungen können allerdings nur in eine Richtung, nämlich vom öffentlichen Teil in den nichtöffentlichen, erfolgen. Dies folge aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen.

Bei der Tagesordnung handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Vorsitzenden. Die Festlegung erfolgt dann erst durch die Gremienmitglieder.

Es ist die Aufgabe des/der Vorsitzenden, diese inhaltlichen Diskussionen zu Themen des nichtöffentlichen Teils strikt zu unterbinden.

Beschlussantrag: